Zur Erfassung des G3-Status

Entsprechend des neuen InfSchG ist durch den Arbeitgeber nun verpflichtend der G3-Status zu erfassen. Bei den Nachweisen handelt es sich um Daten zur Gesundheit, mithin um besonders schützenswerte Daten. Die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ergibt sich aus dem § 28b InfSchG.

Hiernach darf (und muss) der Arbeitsgeber Informationen zum Impfstatus abfragen, soweit Beschäftigte das Betriebsgebäude betreten. Die Ergebnisse der Abfrage sind zu dokumentieren.  Viele Infos finden sich dazu in den FAQ des Bundesarbeitsministeriums.

Hierzu ergeben sich aus dem InfSchG eine Reihe von Vorgaben:

Vertraulichkeit

Die Verarbeitung, d.h. Erfassung und Verwaltung der G3-Daten, hat so zu geschehen, dass die Daten vertraulich und vor der Einsicht Dritter geschützt aufbewahrt werden. Zu überlegen wäre z.B. dass die Daten gleich bearbeitet und aufbewahrt werden, wie dies auch mit der Verarbeitung von z.B. Krankmeldungen geschieht. Entscheidend ist, dass die Vertraulichkeit der Daten gewahrt wird.

Verarbeitungszwecke

Die Daten dürfen nur zu bestimmten Zwecken verarbeitet werden. Dies sind:

Die Durchführung der Überwachungsaufgabe nach § 28b InfSchG, Mitteilungen an das Gesundheitsamt gem. § 28 Abs. 3 InfSchG und zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes.

Weitere Zwecke sind nicht genannt. Bloßes Interesse, ob jemand geimpft ist, reicht also nicht aus.

Anonyme Weitergaben

Zwar müssen die Listen selbst personenbezogen geführt werden. Für die o.g. Zwecke reichen jedoch in aller Regel anonymisierte Daten aus. Ausgehend vom Prinzip der Datenminimierung sollten daher Datenweitergaben grundsätzlich nur anonymisiert erfolgen. Ausnahmen sollten vorab mit der Pandemiebeauftragten oder den Datenschtzbeauftragten abgesprochen werden.

Umgang mit Nachweisen (Kopien oder Scans von Nachweisen):

Der Arbeitgeber kann nur verlangen, dass z.B. Impfausweis, Testergebnis usw. vorgezeigt werden. Die Durchführung der Kontrolle (und das Ergebnis) darf er dann dokumentieren. Da die Pflicht am Betreten ansetzt, unterstellt das Verfahren, dass man den Nachweis kurz physisch vorlegen und dann wieder einstecken kann (ähnlich beim Restaurantbesuch).

Es besteht kein Anspruch seitens des Arbeitsgebers, dass die Nachweise dauerhaft hinterlegt / zur Verfügung gestellt werden. (Die Beschäftigten können dies allerdings freiwillig tun, wenn sie möchten).

Meldungen aus der Distanz

Eine Übermittlung auf Distanz ist regelmäßig nicht erforderlich, da man z.B. für eine Tätigkeit im Homeoffice keinen G3-Nachweis erbringen muss. Der Nachweis ist bei Betreten der Arbeitsstätte zu erbringen, demnach auf Vorzeigen in Präsenz ausgelegt. Möchte man gleichwohl den Status auf Distanz (z.B. per Mail) mitteilen, ist zu bedenken:

  1. Es sind sensible Daten. Die Mail sollte daher verschlüsselt sein. (Wie verschlüsselt man Mails? Wie erhält man das benötigte Schlüsselzertifikat?)
  2. Bei einer Meldung per Mail samt Nachweis übersendet man immer gleich eine Kopie. Will man pragmatisch auf Nummer sicher gehen, dass die Daten nicht gespeichert werden, sollte man ausdrücklich darum bitten, dass Mail&Anhang nach Dokumentation der Daten umgehend gelöscht werden. Ggf. kann man zudem um eine Bestätigung der Löschung bitten.

Alternativ bleibt die Möglichkeit, die Mitteilung per Videochat zu machen. Oder den Nachweis beim nächsten Betreten der Arbeitsstätte vorzulegen.

Edit:

Mit Blick auf § 28b Abs. 3 Satz 6 InfSchG: die anonymen Mitteilungen an das Gesundheitsamt gem. § 28 Abs. 3 InfSchG

Die Übermittlungen gem. § 28b Abs.3 Satz 7 InfSchG betreffen nur Einrichtungen nach § 28b Abs. 2 Satz1.

25. November 2021 | Veröffentlicht von Ansgar Heitkamp
Veröffentlicht unter Allgemein

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