Aktuelle Themen für den Arbeitsschutzausschuss (ASA) am 25.04.2017

HU

Der Gesamtpersonalrat beginnt in seiner neuen Amtszeit Gespräche mit dem Arbeitgeber mit einer Reihe alter, aber immer noch aktueller Themen im Arbeits- und Gesundheitsschutz (AGS). Dazu gehören u.a. die Organisation und die Führungskräfterolle oder auch die Kenntnisvermittlung im AGS an der Humboldt-Universität.

Nach dem ersten Gespräch mit dem Vizepräsidenten für Personal, Haushalt und Technik, Dr. Kronthaler, am 10. April 2017 wollen wir nachfolgende Themen am 25. April 2017 im Arbeitsschutzausschuss der HU (ASA) vorbringen.

1. Stand der Umsetzung des Arbeitsschutzmanagementsystems (AGUM) – ein ständiger TOP im ASA

Wird das Präsidium das Projekt „Die Humboldt-Universität führt mit Unterstützung der Unfallkasse Berlin ein Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS) ein….“, fortführen? (Beschluss des Präsidiums vom 08.09.2011)

Kommentar: Das Projekt wurde Ende 2014 unterbrochen und seit dem verdrängt. Den wiederholten Anfragen des GPR dazu wurde vom Präsidium ausgewichen.

Umsetzung der Dienstvereinbarung zur DGUV V2 – Einsatz von Fachkräften für Arbeitssicherheit (SiFa) und Betriebsärzt*innen (BÄ)

Diese DV ist mit Veröffentlichung am 23. Juni 2016 im Amtlichen Mitteilungsblatt der HU in Kraft getreten. Darin wurde u.a. vereinbart, den Personaleinsatz der SiFa um 1,3 Stellen aufzustocken.

Seit dem warten wir auf die Besetzung von 2 (Teilzeit-)Stellen und haben folgende Fragen:

Warum wird die Umsetzung der o.g. Dienstvereinbarung zur Einstellung zweier neuer Fachkräfte für Arbeitssicherheit erneut durch Fragen nach der Finanzierung der 1,3 Stellen verzögert? Der GPR hatte die Zusicherung vom ehemaligen Vizepräsidenten für Personal, Haushalt und Technik, Prof. Dr. Manzke, dass die Frage der Finanzierung geklärt worden sei.

Warum werden diese Angelegenheiten nicht direkt mit den beiden Seiten kommuniziert, die die Dienstvereinbarung abgeschlossen haben (VPH und Gesamtpersonalrat)?

2. Neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/arbst_ttv_2004/gesamt.pdf
(http://www.arbeitsschutzgesetz.org/arbstaettv/)

Die Arbeitsstättenverordnung wurde Ende letzten Jahres novelliert.

Warum wird die neue Arbeitsstättenverordnung, geändert am 30.11.16, nicht bekannt gemacht?

Die ausführliche Fassung der Kommentare zu diesen Themen des Arbeitsschutzes werden Sie in der Mai-Ausgabe der GPR-Info lesen können!

24. April 2017 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann
Veröffentlicht unter Allgemein
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