Gemeinsame Erklärung des GPR und PR HSB zu studentischen Beschäftigten

Der Gesamtpersonalrat (GPR) und Personalrat des Hochschulbereiches (PR HSB) der HU setzen sich für eine gute und einvernehmliche Lösung des Konfliktes zur Beschäftigung von Studentischen Hilfskräften (SHK) in unserer Universität ein und unterstützen die Aussagen zur Beschäftigungssicherung für Studierende durch den Personalrat der studentischen Beschäftigten (PRStudB).

Der Konflikt zur Beschäftigung von studentischen Hilfskräften wird bisher am Schärfsten bei uns an der Humboldt Universität ausgetragen, wenn auch alle anderen Berliner Universitäten betroffen sind.
Die Universitätsleitung (UL) der HU verlängerte zum 01.10.18 die Verträge von studentischen Beschäftigten nicht mehr und besetzt seitdem auslaufende Stellen nicht nach.
Der PRStudB hat sich in dieser Situation verpflichtet gesehen, alle Energie dafür aufzuwenden, den Studierenden mit Beratung zur Seite zu stehen, die vom Vorgehen der UL (“Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsstopp”) akut betroffen waren und sind.
Zwar verfolgt der PRStudB längerfristig eine Lösung, die die Überleitung von jetzigen TVStud-Verträgen im Bereich Technik, Service und Verwaltung in den TV-L vorsieht, jedoch hat er nicht den derzeitigen akuten Stopp von Verlängerungen der seit dem 01.10.18 auslaufenden Verträge zu verantworten.
Der akute “Einstellungstopp” ist eine personalpolitische Entscheidung der UL. Dieses Vorgehen soll das rechtliche Risiko verringern, studentische Beschäftigte im Klagefall tarifkonform beschäftigen zu müssen. Das geschieht auf dem Rücken der studentischen Beschäftigten. Studentische Beschäftigte verloren und verlieren durch dieses Vorgehen von heute auf morgen ihren Job. Das ist eine Eskalation, die zu Lasten aller Beschäftigten der HU geht. Das Vorgehen der UL ist für Hunderte Studierende existenzbedrohend und verdichtet die Arbeit für alle Beschäftigten noch mehr.
Die Personalräte der Humboldt-Universität unterstützen reguläre Beschäftigungsverhältnisse für Studierende nach TV-L in der Verwaltung.
Die UL sieht ihre Lösungsmöglichkeit bisher nur in der Ausweitung der Einsatzbereiche von SHK gem. § 121 des Berliner Hochschulgesetzes und somit die Ausdehnung der sogenannten “wissenschaftsunterstützenden Tätigkeiten” von SHK im Bereich Technik, Service und Verwaltung. Aber sollte nicht zunächst geprüft werden, um welche Art von Beschäftigungen in welchen Bereichen es sich handelt, statt sofort zu einer Gesetzesänderung zu greifen?
Aus Sicht der Personalräte kann es keine dauerhafte Lösung sein, befristete Stellen in den unteren Entgeltgruppen des Tarifvertrags der Länder zu schaffen. Vielmehr sollten für Daueraufgaben unbefristete Stellen mit gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit für alle Beschäftigten das Ziel sein – die Alma Mater Berolinensis darf kein “Martyrium Berolinense” werden!
Wir sind für eine Lösung im Interesse aller Beschäftigten der Humboldt-Universität und fordern die UL auf, in diesem Sinne die vertrauensvollen Gespräche mit allen Personalvertretungen der HU fortzusetzen.

12. November 2018 | Veröffentlicht von David Bowskill
Veröffentlicht unter Allgemein

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