Was bedeutet Beschäftigtendatenschutz? – Teilnahme des GPR am Seminar „Chancen für die Mitbestimmung“

Ein wichtiges Prinzip unserer Arbeit im Gesamtpersonalrat ist die regelmäßige Teilnahme an Schulungen und Weiterbildungen. Gerade aufgrund des Inkrafttretens der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des reformierten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Neu) im Mai dieses Jahres, ist es für uns Personalrät*innen wichtig, über die aktuelle Rechtsprechung informiert zu sein. Denn nur dann sind wir in der Lage, den größtmöglichen Datenschutz und die bestmögliche Mitbestimmung für Sie einzufordern.

Drei Mitglieder des GPR wurden daher entsandt, um am Seminar „Chancen für die Mitbestimmung“ teilzunehmen. Die dreitägige Veranstaltung war auf die Arbeit von Betriebs- und Personalrät*innen zugeschnitten und damit für uns besonders nützlich.
Das Spektrum der angesprochenen Themen reichte von der rechtlichen Umsetzung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen, über die Möglichkeiten der Mustererkennung im Rahmen von Big-Data-Anwendungen hin zur Verarbeitung von personenbezogenen Dateien im Bewerber*innenmanagement.

Was bedeutet Beschäftigtendatenschutz?

Ein besonders spannender Aspekt der Tagung war dabei der rechtlich einwandfreie Umgang mit Beschäftigtendaten. Da dieser Aspekt für Sie als Beschäftigte der Humboldt-Universität besonders relevant ist, möchten wir diesen Punkt nun näher ausführen.
Die Daten von Beschäftigten sind besonders schützenswert, vor allem wenn es sich dabei um personenbezogene Daten handelt. Personenbezogene Daten können Informationen über Ihre Religion, Ihre Gesundheit oder Ihre Gewerkschaftszugehörigkeit enthalten. Diese Informationen sind privat und wir möchten oftmals nicht, dass diese Informationen öffentlich werden. Eben noch vollkommen harmlos erscheinende Daten können nämlich ungeahnte Rückschlüsse auf uns Mitarbeiter*innen zulassen und somit ein Risiko darstellen.

Der Beschäftigtendatenschutz fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU-Datenschutzgrundverordnung. Diese regelt den Beschäftigtendatenschutz allerdings nicht eigenständig, da besondere Öffnungsklauseln den Mitgliedsstaaten erlauben, spezifischere Regelungen zu treffen (Art. 88 DSGVO). Die Bundesregierung hat von dieser Klausel Gebrauch gemacht und ein überarbeitetes Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Darin wurde festgelegt, dass personenbezogene Daten dann verarbeitet werden dürfen, wenn diese für den Zweck der Entscheidung, Begründung, Durchführung oder der Beendigung eines Beschäftigtenverhältnisses erforderlich sind (siehe § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG-neu). Das bedeutet zum Beispiel, dass die Erfassung Ihrer Religionszugehörigkeit erlaubt ist, wenn diese Information erforderlich ist, weil Sie als Arbeitnehmer*in verpflichtet sind, Kirchensteuern zahlen.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Beschäftigtendaten ist zudem zulässig, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Aber kann es diese Einwilligung überhaupt geben, wenn Mitarbeiter*innen von ihrem Arbeitgeber abhängig sind? Der Gesetzgeber berücksichtigt diese Abhängigkeit und stellt fest, dass eine Freiwilligkeit vorliegen kann, wenn die Beschäftigte daraus einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil zieht (siehe §26 Abs. 2 BDSG-neu). Dies kann etwa dann eintreten, wenn ein*e Bewerber*in zwar keine Zusage erhalten hat, aber die Möglichkeit bekommt, ihre Bewerbung in den Talentpool eines Unternehmens aufnehmen zu lassen, damit sie bei einer erneut freiwerdenden Stelle benachrichtigt werden kann.

Der Gesetzgeber hat dabei auch die besondere Situation von Personal- und Betriebsräten bedacht. Unsere Arbeit bleibt durch die genannte Regelungen unberührt (siehe §26 Abs. 6 BDSG-neu). Das Gremium des GPR kann sich daher weiterhin für Ihre Rechte einsetzen!

Haben Sie Interesse an weiteren Datenschutzfragen?
Dann kontaktieren Sie uns gerne: wir leiten Ihnen die Präsentationen und Unterlagen der Veranstaltung gerne weiter!

Ihr Team vom Gesamtpersonalrat

E-Mail:gesamtpersonalrat@hu-berlin.de

14. November 2018 | Veröffentlicht von Karsten Asshauer
Veröffentlicht unter Allgemein

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