Newsletter – Personalversammlung Teil 2

Foto: Miriam Siglreitmaier

Wie angekündigt, werden wir in den nächsten Tagen die einzelnen Artikel der GPR-Info aus der Personalversammlung hier in den BLOG setzen. Vielleicht haben Sie ja Lust mit uns zu den einzelnen Themen weiter ins Gespräch zu kommen.

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie einen Kommentar!

Thema: Drei Fragen an die Personalabteilung

  1. Wissenschaftler*innen: Beschäftigungsverbot – weil zu viel Erfahrung?
  2. SHK: Beschäftigungsverbot – weil Einstellung nach TVL gefordert wird?
  3. Quo vadis universitas?
  • Wissenschaftler*innen: „Beschäftigungsverbot“ – weil zu viel Erfahrung?

Wir legen ein Schreiben der Personalabteilung vom August 2018 zugrunde, in dem es um das Risiko der Humboldt Universität bei Kettenbefristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen geht. Das Thema wurde von der Personalabteilung aufgegriffen, weil es eine aktuelle Rechtsprechung dazu gibt. Die Gesamtdauer der Beschäftigung in Qualifizierungs-, Drittmittel- und Sachgrundverträgen soll 18 Jahre, ggf. zuzüglich familienpolitischer bzw. sozialer Komponenten, nicht überschreiten. Dazu hat das BAG eine „Ampelregelung“ aufgestellt:

Laufzeit oder Zahl der Verlängerungen:

Grün: 8 Jahre; 12 Verlängerungen

Gelb: Mehr als 8 Jahre, bis 10 Jahre; 13-15 Verlängerungen

Rot: Mehr als 10 Jahre; mehr als 15 Verlängerungen

Laufzeit und Zahl der Verlängerungen:

Grün: 6 Jahre und 9 Verlängerungen

Gelb: Mehr als 6-8 Jahre, 10-12 Verlängerungen

Rot: Mehr als 8 Jahre, mehr als 12 Verlängerungen

Sollten Mitarbeiter*innen weiterbeschäftigt werden, deren Beschäftigungsverhältnisse bereits im gelben oder roten Bereich liegen, bzw. die als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits länger als 18 Jahre beschäftigt sind, ist möglichst rechtzeitig zwischen der Personalabteilung und den Beschäftigungsstellen die weitere Perspektive zu klären. Ggf. ist für eine Risikoabsicherung Sorge zu tragen.

Diese neuen Positionen der Personalabteilung schrecken nicht nur die Personalräte, sondern auch die betroffenen wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen auf!

Ein/e wissenschaftliche/r Mitarbeiter*in dazu: „Als ich zufällig die Protokollnotizen der Personalabteilung erhielt, dachte ich zuerst an einen Schildbürgerstreich. Nun mehren sich aber Hinweise, dass die Verfahrensweise bereits praktiziert wird, und daher stehen jetzt bei mir, der ich eindeutig betroffen bin, die Ampeln auf Rot, auf dunkelrot!“

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird nach unserer Auffassung  durch das Vorgehen der Personalabteilung außer Kraft gesetzt. Dieses sieht explizit die Möglichkeit der wiederkehrenden befristeten Beschäftigung im Rahmen von Drittmittelforschung vor. Unsere Personalabteilung reagiert aus Angst vor vermuteten positiv ausgehenden Klagen. Sie verweigert langjährigen Mitarbeiter*innen die Einstellung oder Weiterbeschäftigung im Rahmen von Drittmittelprojekten!
Durch diesen vorauseilenden Gehorsam soll möglichen Rechtstreitigkeiten vorgebeugt werden, indem die aktiven hoch leistungsfähigen Drittmittelbeschäftigten im Mittelbau bestraft werden.

Dazu der/die Betroffene: „Niemand aus unserer Alma Mater hat sich meines Wissens jemals beschwert über Lehre, Forschung, Anträge für Drittmittelprojekte zu schreiben, Betreuungen etc. Wir machen es ja auch gerne. Und wir klagen regelmäßig deswegen, aber wir klagen uns nicht unbedingt alle ein.“

Aus unserer Sicht wird der Universität mittelfristig Schaden zugefügt, wenn keine erfahrenen Mitarbeiter*innen mehr eingestellt werden. Wer koordiniert denn dann die vielen Forschungsverbünde, die für die Exzellenzinitiative eingeworben werden sollen? Wie steht die Universitätsleitung dazu?

Aus diesem Verhalten spricht keine Wertschätzung der Arbeit der forschungsstarken wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen. Übrigens, die Betroffenen dieser Übung der Personalabteilung, die im Concilium Decanale verkündet wurde, wurden bislang nicht über ihre „Nicht-Zukunft“ an der HU unterrichtet.

  • SHK: Beschäftigungsverbot – weil Einstellung nach TVL gefordert wird?

Entgegen dem Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) und dem TV StudII beschäftigt die Humboldt-Universität zu Berlin viele SHK außerhalb der Bereiche Lehre und Forschung, also in „nicht-wissen­­schaftlichen Bereichen“. Die Situation um Befristung und Tarifierung (Vergütung) von Studierenden, die an der HU arbeiten, wurde von der Unileitung in den letzten Wochen deutlich verschärft. Die HU möchte nun plötzlich viele Studierende in diesen Bereichen nicht mehr weiter beschäftigen. Der Personalrat der studentischen Beschäftigten (PRstudB) will die aktuellen Probleme erklären und leistet solidarische Hilfe für Betroffene.

Wir sind der Ansicht, diese Stellen hätten nie unter TVStud entstehen dürfen. Es ist eindeutig, dass Studierende, die Programmier- oder IT-Support im Computer- und Medienservice, Bibliotheks- oder Sekretariatsarbeiten leisten, nicht der Definition von Hilfstätigkeiten im wissenschaftlichen Bereich entsprechen. Als Sparmaßnahme haben die Hochschulen seit vielen Jahren immer mehr studentische Hilfskräfte für Aufgaben des hauptberuflichen Personals eingesetzt und diese nur aufgrund ihres Studierendenstatus deutlich schlechter bezahlt. Wir sind der Meinung: Für gleiche Arbeit muss auch gleicher Lohn gezahlt werden! Leisten Studierende Arbeiten, die durch den TV-L abgedeckt sind, dies ist beispielsweise auch bei einfachen Tätigkeiten in der Bibliothek der Fall, müssen sie auch entsprechend tariflich vergütet werden, genauso wie ihre hauptberuflichen Kolleg*innen, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben.

TV-L sieht sowohl Stellen mit, als auch ohne Eingangsvoraussetzungen vor. Hilfstätigkeiten in den Bibliotheken oder der Verwaltung in der Entgeltgruppe 3 beispielsweise besitzen keine solche Voraussetzung, sodass es sehr wohl für Studierende möglich ist, sich auf solche Stellen zu bewerben. Für die Hochschulen ist es auch weiterhin lukrativ bei TV-L Stellen hier Studierende einzusetzen, da diese aufgrund ihres Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit sind und so die Hochschulen Beiträge sparen können. Bei Tätigkeiten, die eine Eingangsvoraussetzung besitzen, wie es u.a. bei Beschäftigen mit selbständigen Programmiertätigkeiten der Fall ist, ist diese Voraussetzung auch gut begründet, da diese Tätigkeiten einen gewissen Kenntnisstand, Erfahrung und Praxis voraussetzen. Um die Qualität solcher Arbeitsleistungen zu gewährleisten, sollten hier auch wieder Fachkräfte eingesetzt werden.

  • Quo vadis universitas?

Beide Konflikte werden zulasten aller Beschäftigten ausgetragen, die zusätzliche Arbeit übernehmen müssen: In Lehre, Forschung und Verwaltung. Wir fordern die Universitätsleitung auf, unverzüglich lösungsorientierte Vorschläge zu unterbreiten!

26. November 2018 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann
Veröffentlicht unter Webseite GPR

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