Heute: vor der erneuten Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst

Gabor Steingart – zitiert aus dem Morning Briefing vom 26.02.2019

Foto: Jurik Stiller

… vor der erneuten Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst standen wieder Tausende Menschen protestierend auf der Straße. Offiziell geht es um die rund 800.000 öffentlich Bediensteten der Länder. Aber in Wahrheit geht es um die mehr als drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich daran orientieren werden.

Die Streikenden fordern Einkommenserhöhungen von sechs Prozent, was angesichts einer Inflationsrate von prognostizierten 1,6 Prozent für 2019 ganz schön happig scheint. Ver.di ist die Raupe Nimmersatt der deutschen Tarifpolitik – könnte man meinen.

Doch es gibt fünf gute Gründe für die Politiker der Länder, den großen Arbeitskampf zu vermeiden und eine schnelle Einigung mit der anderen Seite anzustreben:

1. Der Staat erzielte 2018 dank sprudelnder Steuereinnahmen von rund 1,5 Billionen Euro einen Rekordüberschuss von knapp 60 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt weiß. Auf die Länder entfielen davon über elf Milliarden Euro. Not sieht anders aus.

2. Nach 18 Jahren an der Spitze der Gewerkschaft kämpft Ver.di-Chef Frank Bsirske sein letztes Gefecht, bevor er im Herbst in den Ruhestand verabschiedet wird. Dieser Arbeitskampf wird seine Abschiedstournee. Wer ihn provoziert, macht das Ergebnis für die Steuerzahler nicht besser, nur teurer.
3. Wenn man die allgemeinen Wirtschaftsdaten und die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst miteinander vergleicht (Grafik unten), fällt auf: Die Gehalts- und Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre lagen zwar allesamt über der Inflationsrate, aber unter der allgemeinen Wohlstandssteigerung in Deutschland. Das bedeutet: Das Land stieg auf, die öffentlich Bediensteten stiegen relativ ab. Das ist keine Gewerkschaftsrhetorik, sondern ein Faktum.

4. Die Deutschen mögen ihren Staat. Das Ansehen von Lehrern, Erziehern, Krankenschwestern, Ärzten und Polizisten befindet sich auf Rekordniveau. Der Bürger zahlt die Gehaltserhöhung für Kindergärtnerinnen und Assistenzärzte allemal lieber als weitere Leopard-2-Panzer oder McKinsey-Berater für Ursula von der Leyen.

5. Die politische Konstellation ist günstig für Ver.di. Die SPD marschiert ohnehin gerade nach links. Die Grünen können ihr Parteimitglied Bsirske unmöglich hängen lassen. Und auch die neue CDU-Vorsitzende darf sich zum Einstand nicht bei Millionen von Wählern und Wählerinnen im öffentlichen Dienst unbeliebt machen.

Also wird – diese Prognose sei gewagt – erst geflucht und dann kollektiv das Porte­mon­naie gezückt. Die Tarifpolitiker der Arbeitgeberseite haben viel Geld und wenig Spielraum. Eine schnelle Einigung wäre beides: teuer und klug zugleich. Die Trillerpfeife könnte in der Tasche bleiben.

28. Februar 2019 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann
Veröffentlicht unter Allgemein
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