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Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz – Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes kommt

Um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die hinsichtlich einer möglichen Beschlussfassung mittels Video- oder Telefonkonferenz im Moment besteht, soll das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden. Am 6. Mai steht dazu die Entscheidung des Bundesrats an.

Dann würde  – befristet vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 – § 129 BetrVG wie folgt lauten:

Ҥ 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. De­zember 2020 außer Kraft.”

Allerdings ist auch diese Neuregelung nicht in letzter Konsequenz hilfreich; es bestehen weiterhin Probleme, z.B. bei der Frage des Datenschutzes.
Der DGB hat eine ausführliche Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung vorgelegt:

Zur Stellungnahme des DGB zu § 129 BetrVG

6. Mai 2020 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann | Kein Kommentar »
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Wichtig für die Arbeit des GPR 2020

Unsere und Ihre Aufgabe für das 1. Halbjahr 2020 – Neuwahl des GPR – Ausschnitt aus der Humboldt-Zeitung!

13. Januar 2020 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann | Kein Kommentar »
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