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Keine Mindestanforderung für die Mitbestimmung der Personalvertretungen bei der Einführung oder Verwendung von IT-Verfahren!

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Es gibt keine Mindestanforderung für die Mitbestimmung oder eine Geringfügigkeitsschwelle bei der Einführung oder Verwendung von IT-Verfahren.

Auch bei Standardsoftware hat die Personalvertretung ein Recht auf Mitbestimmung!

Das Bundesarbeitsgericht hat letztinstanzlich am 23. Oktober 2018 (1 ABN 36/18) diese Rechtsfrage beantwortet – auch wenn der Arbeitgeber z.B. das Tabellenprogramm Excel der Firma Microsoft verwenden will, um beschäftigtenbezogene Daten zu speichern und zu verarbeiten, ist der Mitbestimmungstatbestand ausgelöst. Also besteht auch bei alltäglicher Standardsoftware ein Mitbestimmungsrecht, sofern der Arbeitgeber dort Informationen seiner Beschäftigten einpflegen will.

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/mitbestimmungsrecht-des-betriebsrats-auch-bei-zeiterfassung-mit-excel/
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/zweitesformat/bag/2018/2018-11-08/1_ABN_36-18.pdf

15. Januar 2019 | Veröffentlicht von Uta Hoffmann | Kein Kommentar »
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