Archiv für Januar 2016

Vorkaufsrecht oder Farce – Über die Möglichkeiten und Grenzen des bezirklichen Vorkaufsrechts

Mitte Dezember 2015 übte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstmalig sein Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet aus. Zu Gunsten und mit Hilfe der Gewobag und einer Stiftung erwarb der Bezirk das Haus in der Wrangelstraße 66 mit seinen 30 Wohnungen, die zuvor einzeln an eine Luxemburgische Immobilienfirma verkauft worden waren [1]. Durch den Druck der MieterInnengemeinschaft des Hauses sowie durch die Unterstützung des Mietshäusersyndikats und der stadtpolitischen Initiative Bizim Bakal, hatte sich der Bezirk entschlossen, kurzfristig von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen [2].

Zuletzt hatte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg im April vergangenen Jahres sein Veto bei dem Verkauf 48 bundeseigener Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingelegt und gemeinsam mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG die Häuser in der Großgörschen/Katzlerstraße mittels des bezirklichen Vorkaufsrechts erworben [3].

Möglich wurde dies in beiden Fällen dadurch, dass beide Häuser in Milieuschutzgebieten liegen, die es den Bezirken erlauben, „in einem abgeschlossenen Kaufvertrag an die Stelle des Käufers zu treten“ [4] oder eine Abwendungsvereinbarung mit den EigentümerInnen zu schließen, die etwa eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden.

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6. Januar 2016 | Veröffentlicht von senkelpx | 1 Kommentar »
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