Vorkaufsrecht oder Farce – Über die Möglichkeiten und Grenzen des bezirklichen Vorkaufsrechts

Mitte Dezember 2015 übte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstmalig sein Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet aus. Zu Gunsten und mit Hilfe der Gewobag und einer Stiftung erwarb der Bezirk das Haus in der Wrangelstraße 66 mit seinen 30 Wohnungen, die zuvor einzeln an eine Luxemburgische Immobilienfirma verkauft worden waren [1]. Durch den Druck der MieterInnengemeinschaft des Hauses sowie durch die Unterstützung des Mietshäusersyndikats und der stadtpolitischen Initiative Bizim Bakal, hatte sich der Bezirk entschlossen, kurzfristig von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen [2].

Zuletzt hatte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg im April vergangenen Jahres sein Veto bei dem Verkauf 48 bundeseigener Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingelegt und gemeinsam mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG die Häuser in der Großgörschen/Katzlerstraße mittels des bezirklichen Vorkaufsrechts erworben [3].

Möglich wurde dies in beiden Fällen dadurch, dass beide Häuser in Milieuschutzgebieten liegen, die es den Bezirken erlauben, „in einem abgeschlossenen Kaufvertrag an die Stelle des Käufers zu treten“ [4] oder eine Abwendungsvereinbarung mit den EigentümerInnen zu schließen, die etwa eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden.

Was derzeit in Berlin wahlweise durch die SPD als ein „Riesenerfolg“ oder durch Bündnis90/Die Grünen als „Präzedenzfall“ bewertet wird, ist jedoch noch nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn während in Hamburg und München Erhaltungssatzungen und Umwandlungsverordnungen angewendet werden und bspw. in Hamburg-Mitte seit 1998 keine einzige Wohnung in Eigentum umgewandelt wurde [5], haben die Berliner Bezirke erst wenige Male von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Dies liegt unter anderem daran, dass die Bezirke ihr Vorkaufsrecht innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Kaufvertrags geltend machen müssen. Häufig ist es den Bezirken jedoch aufgrund der klammen Haushaltslage und verordneten Sparmaßnahmen nicht möglich, innerhalb dieses Zeitraums eine Finanzierung sicherzustellen oder unterstützende Kooperationspartner zu finden [6], was das Vorkaufsrecht häufig lediglich zu einer zahnlosen Drohgebärde werden lässt.

Ab dem 01. Januar diesen Jahres tritt nun in Berlin das neue Wohnraumversorgungsgesetz in Kraft, in welchem u.a. ein Wohnraumförderfonds für die Modernisierung und den Ankauf von Wohnraum vorgesehen ist [7]. Der mit 267 Millionen Euro (in den nächsten fünf Jahren) ausgestattete Fonds könnte einen Beitrag dazu leisten, das Vorkaufsrecht häufiger umzusetzen, anstatt dieses an der Finanzierungslücke der Bezirke scheitern zu lassen. Dennoch scheiden immer noch insbesondere Klein- und Nischenträger, wie Hausprojekte mit ihrer Bemühung um leistbaren Wohnraum, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die aktuelle Gesetzeslage aus. Denn häufig ist es ihnen nicht möglich, innerhalb der rechtlich eng gesteckten Zweimonatsfrist eine Finanzierung sicher zu stellen und so als PartnerIn der Bezirke Immobilien via Vorkaufsrecht zu erwerben.

Denn für die Sicherung leistbarer Mieten und dem Schutz vor Verdrängung braucht es mehr als das sporadisch angewandte bezirkliche Vorkaufsrecht – vielmehr müssen sozial- und gemeinwohlorientierten Kriterien bei der Vergabe und dem Verkauf von (insbesondere bundeseigenen) Immobilien angelegt, Umwandlungsverordnungen konsequent durchgesetzt und Vorkaufsrechte, auch zu Gunsten gemeinwohlorientierter Dritter, zum Regelfall, statt zum sporadischen ‚Riesenerfolg‘ werden.


Links:

[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg-bezirk-stoppt-verkauf-von-wohnungen/12722918.html

[2] http://www.bizim-kiez.de/blog/2015/12/14/bezirk-nimmt-vorkaufsrecht-wahr-wrangelstr-66-wird-gemeingut-pressemitteilung-der-hausgemeinschaft/

[3] http://iggroka.de/tempelhof-schoeneberg-uebt-vorkaufsrecht-fuer-grossgoerschen-katzlerstrasse-aus/; http://www.taz.de/!5257488/

[4] http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/es-geht-auch-anders.html

[5] http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/es-geht-auch-anders.html)

[6] http://www.bizim-kiez.de/blog/2015/06/23/das-vorkaufsrecht-des-bezirks-in-milieuschutzgebieten/

[7] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/BauVerk/vorgang/bv17-0279-v.pdf

6. Januar 2016 | Veröffentlicht von senkelpx
Veröffentlicht unter Allgemein

Ein Kommentar zu “Vorkaufsrecht oder Farce – Über die Möglichkeiten und Grenzen des bezirklichen Vorkaufsrechts

  1. Es muss ganz klar, ein Verbot geben gegen die Spekulation mit Wohnhäusern. Im letzten Schritt muss es das Recht des Staates auf Enteignung von Eigentümern geben, die Mieter entrechten wollen.

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