Archiv für Februar 2016

Mietpreisbremse wirkungslos?

Nach anfänglichem Lob wird die zum 1. Juni 2015 eingeführte ‚Mietpreisbremse‘ zunehmend als wirkungslos kritisiert.

Bundestag und Bundesrat hatten im März 2015 das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ [1] beschlossen. Es trat zum 1. Juni 2015 in Kraft. Durch das Gesetz wurden unter anderem die §§ 556d – g in das BGB eingefügt. [2] In § 556d Abs. 2 BGB werden die Landesregierungen per Rechtsverordnung ermächtigt, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt für die Dauer von maximal 5 Jahren zu bestimmen. Wird in einem solchen Gebiet ein Mietvertrag abgeschlossen, darf gemäß § 556d Abs. 1 BGB die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) um maximal 10 % überschreiten.

Berlin machte von dieser Ermächtigung als erstes Bundesland gleich zum 1. Juni 2015 Gebrauch und führte die „Mietpreisbremse“ für 5 Jahre im gesamten Stadtgebiet ein. [3] Inzwischen sind 11 weitere Bundesländer gefolgt oder werden nachziehen, 4 Landesregierungen sehen in ihrem Gebiet keinen Bedarf. [4] Anfangs wurde die Mietpreisbremse durchaus positiv gesehen, im Oktober 2015 konnte ein erster Mieter in Nord-Neukölln mithilfe des Mietervereins durchsetzen, dass der Vermieter seine Miete von 12 auf 9 €/m² senkt. Bereits damals forderte unter anderem der Mieterverein eine Reform des gerade erst eingeführten Gesetzes. [5]

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11. Februar 2016 | Veröffentlicht von senkelpx | 1 Kommentar »
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Ungenügende Wohnraumversorgung für niedrige Einkommensschichten

Die Immobilienplattformen Immonet und Immowelt haben kürzlich einen Artikel [1] veröffentlicht, der die Wohnberechtigungsschein-Berechtigen [2] dem vorhandenen Angebot an preiswerten Wohnungen gegenüberstellt. Ergebnis war, dass in Berlin 55% der Haushalte WBS-berechtigt sind, diesen aber nur 7% der geeigneten Angebote gegenüberstehen. Da kaum jemand einen WBS-Schein beantragt, wenn er diesen nicht nachweisen muss und es in Berlin keine Wartelisten gibt, existiert keine öffentliche Zahl aktuell Wartender.

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9. Februar 2016 | Veröffentlicht von senkelpx | Kein Kommentar »
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Sind große private Wohnungseigentümer günstiger?

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat einen Artikel unter dem Namen „Anbieter von günstigem Wohnraum – eine Analyse für zehn Großstädte in NRW“[1] herausgegeben. Darin wird beschrieben, dass in NRW große private Wohnungsanbieter unterdurchschnittliche Mieten verlangen. Nur die Eigentümergruppe der Genossenschaften kann diese noch unterbieten, kleine private und kommunale Anbieter seien teurer.

Wie kommt es dazu?

  • Ein mögliches Erklärungsmuster wäre der Faktor der Wohnungsqualität, der in der Studie unberücksichtigt gelassen wurde: Lage, Standard und Segment bleiben ungewiss. Hier könnte es sein, dass große Anbieter, die ihre Bestände z.B. über die Privatisierung von kommunalen Wohnungen erhalten haben, tendenziell einst geförderte Wohnungen mit niedrigen Standards anbieten. Große private Eigentümer haben oft klare Strategien Wohnungsbestände zu „optimieren“. Neben Aufteilung, Umwandlung und Verkauf besserer Wohnungen[2], die dann aus den Beständen fallen, kommt es vor, dass Bestände strategisch vernachlässigt werden[3] und die Instandhaltungskosten daher massiv gesenkt werden. Im Geschäftsmodell „Hartz IV“[4] ist genau dies vorgesehen. Die Wohnungen werden dabei den ärmsten Nachfragergruppen angeboten, deren Miethöhe sich an dem Höchstsatz der Kosten der Unterkunft anlehnt. Aufgrund mangelnder Perspektive für die Nachfrager können diese Bestände auf niedrigem Instandhaltungsniveau bewirtschaftet werden. Kleine private Anbieter gehen wahrscheinlich anders mit Ihrem Eigentum um, werden dadurch aber auch teurer. In NRW hat bspw. die Privatisierung der gut 100.000[5] landeseigenen LEG-Wohnungen im Jahr 2008 für Aufsehen gesorgt. Inwieweit dieser Erklärungsansatz dort zutrifft bleibt jedoch offen.

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3. Februar 2016 | Veröffentlicht von senkelpx | Kein Kommentar »
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