Mietpreisbremse wirkungslos?

Nach anfänglichem Lob wird die zum 1. Juni 2015 eingeführte ‚Mietpreisbremse‘ zunehmend als wirkungslos kritisiert.

Bundestag und Bundesrat hatten im März 2015 das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ [1] beschlossen. Es trat zum 1. Juni 2015 in Kraft. Durch das Gesetz wurden unter anderem die §§ 556d – g in das BGB eingefügt. [2] In § 556d Abs. 2 BGB werden die Landesregierungen per Rechtsverordnung ermächtigt, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt für die Dauer von maximal 5 Jahren zu bestimmen. Wird in einem solchen Gebiet ein Mietvertrag abgeschlossen, darf gemäß § 556d Abs. 1 BGB die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) um maximal 10 % überschreiten.

Berlin machte von dieser Ermächtigung als erstes Bundesland gleich zum 1. Juni 2015 Gebrauch und führte die „Mietpreisbremse“ für 5 Jahre im gesamten Stadtgebiet ein. [3] Inzwischen sind 11 weitere Bundesländer gefolgt oder werden nachziehen, 4 Landesregierungen sehen in ihrem Gebiet keinen Bedarf. [4] Anfangs wurde die Mietpreisbremse durchaus positiv gesehen, im Oktober 2015 konnte ein erster Mieter in Nord-Neukölln mithilfe des Mietervereins durchsetzen, dass der Vermieter seine Miete von 12 auf 9 €/m² senkt. Bereits damals forderte unter anderem der Mieterverein eine Reform des gerade erst eingeführten Gesetzes. [5]

Heute zeigt sich: die Mietpreisbremse bleibt häufig wirkungslos, die Mietpreise steigen in vielen Großstädten quasi ungebremst weiter an. [6]

„Die Mietpreisbremse verpufft wirkungslos“ – veröffentlicht in Die Welt (11.01.2016) [6]

Dies hat mehrere Ursachen:

Gerade die Makler- und Eigentümerverbände hatten vor der der Einführung der Mietpreisbreme gewarnt. Wenn die Vermieter die Mieten nicht mehr erhöhen könnten, würde es keine Investitionen mehr und erst recht eine Wohnungsnot geben. Mittlerweile sind die Klagen verstummt, stattdessen ignorieren viele Eigentümer die Mietpreisbremse oder halten sich einfach nicht daran. [6] Andererseits enthält das Gesetz einige Lücken. So werden teure Modernisierungen und energetische Sanierungen sogar attraktiver, da auf herkömmlichem Weg die Miete nur noch begrenzt erhöht werden kann. [7]

Auf der anderen Seite wissen viele Mieter nicht von ihren rechtlichen Möglichkeiten oder wollen diese nicht einzufordern. Wer sich mühsam mühsam eine Wohnung erkämpft hat, traut sich oft nicht im Nachhinein eine niedrigere Miete durchzusetzen. Dies wird außerdem durch eine weitere Klausel der Mietpreisbremse erschwert: wenn bereits der Vormieter eine höhere Miete bezahlen musste, muss der Vermieter sich nicht an die 10 %-Regelung halten. Häufig steht hier also Aussage gegen Aussage, der Mieter könnte sein Recht also durch Verklagen des Vermieters durchsetzen, was in der Praxis selten passiert.

Zu weiteren Rechtsunsicherheiten führen umstrittene, unvollständige oder fehlerhafte Mietspiegel.[8]

Im Colloquium wurde vor allem ein weiterer Aspekt diskutiert: im Gegensatz zum Zweckentfremdungsverbot haben die Kommunen keine rechtliche Handhabe, die Mietpreisbremse auch durchzusetzen. Die Wohnungsämter haben keine Sanktionsmöglichkeit bei überhöhten Mieten, dies muss jeder einzelne Mieter für sich selbst, zur Not per Klage, durchsetzen. Nötig wäre hierfür, dass die Wohnungsämter zusätzliche Kompetenzen bekommen und Einsicht in die tatsächlichen Mietverträge erhalten.

Ein Artikel der Welt bringt hier die Schweiz als Vorbild ins Spiel, dort gibt es ein öffentlich einsehbares Mietenregister. Per Gesetz soll in Zukunft außerdem der Vermieter verpflichtet werden, bei einem Mieterwechsel auf einem Formular die Vormiete anzugeben. [6]


Links:

[1] http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/625/62527.html

[2] http://www.ra-stahl.de/Die%20Mietpreisbremse_Gesetz.pdf

[3] http://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/mietrecht/3793279-739654-mietpreisbremse-regelungen-aenderungen-a.html

[4] http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article138840347/Das-muessen-Sie-ueber-die-Mietpreisbremse-wissen.html

[5] http://www.morgenpost.de/berlin/article206316831/Erster-Erfolg-bei-Berliner-Mietpreisbremse.html

[6] http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article150877146/Die-Mietpreisbremse-verpufft-wirkungslos.html

[7] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/mietpreisbremse-wirkungslos-fehlanreize-und-luecken-im-gesetz/12330940-2.html

[8] http://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/philipp-deschermeier-heide-haas-marcel-hude-michael-voigtlaender-die-folgen-der-mietpreisbremse-201950

11. Februar 2016 | Veröffentlicht von senkelpx
Veröffentlicht unter Allgemein

Ein Kommentar zu “Mietpreisbremse wirkungslos?

  1. Hallo zusammen,
    Meine Schwiegermutter zahlt seit 01.12.2016 für ihre Wohnung Altbau 72 qm, in Neukölln 392 € netto kalt 5,44 € pro qm.
    Sie zieht jetzt aus und die Wohnung wollte gerne eine Bekannte von uns übernehmen.
    Der Vermieter hat ihr jetzt die neue Kaltmiete mitgeteilt. 538 € netto kalt. Also 8,09 pro qm. Plus163 € Betriebskosten und 160 € für den Warmwasserboiler in der Wohnung.
    Die Vergleichsmiete für dieses Haus in dieser Lage liegt laut Mietspiegel bei 3,98 pro qm.
    Vielen Dank mietpreibremse.

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