12.03.2013 – Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der Bericht über die „Feinde des Internets“, den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein.
Autoritäre Regierungen setzen zunehmend komplexe Technik ein, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen. Oft sind es westliche Anbieter von Sicherheitstechnologie, die die nötige Überwachungsinfrastruktur liefern oder billigend in Kauf nehmen, dass ihre Produkte in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer geraten.
„Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. „In den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen.“ Die Europäische Union und die USA haben mittlerweile den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Doch das ist zu wenig.
„Sanktionen gegen Krisenstaaten wie Syrien sind richtig, greifen aber zu kurz“, sagte Spielkamp. „Reporter ohne Grenzen fordert die EU-Staaten auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.“ Gleiches gelte für die USA. So sollten diese Technologien in das Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen für konventionelle Waffen und Dual-Use-Güter und -Technologien aufgenommen werden.
FEINDE DES INTERNETS: FÜNF STAATEN
Der diesjährige Bericht hebt fünf Staaten hervor: SYRIEN, CHINA, IRAN, BAHRAIN und VIETNAM – die wichtigsten, aber keineswegs die einzigen Feinde des Internets. Die Regierungen dieser Länder überwachen mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien. Damit sind sie verantwortlich für schwere Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und andere Menschenrechte.
In CHINA etwa werden Web-Anrufe mit der lokalen Version von Skype automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert oder mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten sitzen dort zurzeit im Gefängnis. Auch Telefone und E-Mail-Verkehr ausländischer Korrespondenten werden überwacht. Der IRAN treibt seit September den Plan voran, ein vollständig überwachtes und zensiertes „nationales Internet“ zu schaffen. Selbst Journalisten, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstützen, geraten zunehmend zwischen die Fronten eines innenpolitischen Machtkampfs. Der Golfstaat BAHRAIN hat offenbar die Computer von Oppositionellen und Dissidenten mit Trojanern infiziert, die E-Mails mitlesen, Internet-Telefonate abhören und sogar auf die eingebaute Kamera zugreifen können.
Auch in demokratischen Staaten wächst die Bereitschaft, im Namen der Bekämpfung von Online-Kriminalität die Informationsfreiheit im Internet einzuschränken. So wirbt die Regierung der NIEDERLANDE für ein Gesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse geben würde, Computer online zu durchsuchen und Daten zu löschen – sogar im Ausland. In den USA wurde im April 2012 in letzter Minute ein Vorhaben gestoppt, das die Weitergabe umfangreicher Nutzerdaten erlaubt hätte; eine überarbeitete Fassung könnte schon im Frühjahr im Kongress beraten werden.
Mit solchen Vorhaben spielen demokratische Staaten autoritären Regimen in die Hände, die mit den gleichen Argumenten Kritik an ihren eigenen Überwachungsregimen zurückweisen.
FEINDE DES INTERNETS: FÜNF UNTERNEHMEN
Zu den Feinden des Internets zählt der Bericht auch die IT-Sicherheitsfirmen GAMMA INTERNATIONAL (UK/Deutschland), TROVICOR (Deutschland), HACKING TEAM (Italien), AMESYS (Frankreich) und BLUE COAT (USA). Mit Produkten dieser Firmen spüren autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nehmen sie fest und blockieren ihre Webseiten. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist.
Immer wieder berichten Journalisten und Dissidenten aus autoritär regierten Staaten, dass sie in Verhören mit Protokollen ihrer vertraulichen Skype-Telefonate, E-Mails oder SMS-Nachrichten konfrontiert wurden. Recherchen von Journalisten und Bürgerrechtlern zufolge ist etwa in Ländern wie Syrien, Bahrain oder Libyen Überwachungstechnologie eingesetzt worden, die von westlichen Herstellern stammt.
Die Produkte mancher Hersteller (darunter Blue Coat und Amesys) sind zur flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet. Auf diese Weise können etwa Nutzerprofile erstellt werden oder es lässt sich der Zugang zu bestimmten Webseiten oder die Suche nach einzelnen Stichwörtern blockieren. Die andere Art von Programmen (etwa von Gamma oder Hacking Team) zielt darauf, mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner einzelne Journalisten, Blogger oder Dissidenten gezielt zu überwachen, indem die Programme etwa auf Festplatten zugreifen, Passwörter ausspionieren, E-Mails mitlesen und verschlüsselte Internettelefonate mithören. Auf diese Weise können autoritäre Regime Journalisten aushorchen, ihre Informanten aufspüren und so eine freie Berichterstattung behindern.
INTERVIEWANGEBOTE
Houssam Aldeen, syrischer Journalist im Exil (spricht Englisch und Arabisch): Houssam Aldeen, ehemaliger Theaterregisseur, hat in seiner Heimat Syrien als freier Journalist gearbeitet. Als Producer und Stringer war er Kontaktmann, ortskundiger Assistent und Übersetzer für ausländische Journalisten. Zusammen mit westlichen Filmteams hat er Dokumentarfilme über soziale Missstände in Syrien gedreht, vor allem über die Lage der irakischen Flüchtlinge. Er wurde fünfmal festgenommen und arbeitete zuletzt nur noch im Untergrund, bevor er schließlich ins Ausland floh. Seit November 2012 lebt er in Deutschland.
Soheil Asefi, iranischer Journalist im Exil (spricht Englisch und Persisch): Soheil Asefi hat im Iran zehn Jahre lang in großen Medienunternehmen gearbeitet, unter anderem für Tageszeitungen wie Yaas-No, Shargh und die Internetzeitung Roozonline. 2007 wurde er wegen Manipulation der öffentlichen Meinung angeklagt und saß einige Monate im Gefängnis, bevor er gegen Kaution freigelassen wurde. Auf Einladung der Stadt Nürnberg kam er dank des Projekts „Writers in Exile“ des deutschen P.E.N.-Zentrums Ende 2008 nach Deutschland. Seitdem hat er immer wieder für deutsche Zeitungen geschrieben. Mittlerweile lebt er in Berlin im Exil.
TWITTER-KAMPAGNE #writinghelps
Am 12. März geht www.writinghelps.com online, eine ROG-Kampagne für Meinungsfreiheit im Internet. Auf der Website wird eine Onlinezeitung aus allem entstehen, was Nutzer unter dem Hashtag #writinghelps auf Twitter schreiben. So schaffen sie gemeinsam eine Zeitung, die unzensiert alles enthält, was Menschen auf aller Welt und in allen Sprachen bewegt.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
– Internationale ROG-Seite mit dem vollständigen Bericht „Feinde des Internets 2013“ (auf Englisch/Französisch): http://surveillance.rsf.org/en/
– Frühere Berichte über die Feinde des Internets: http://bit.ly/ymh2sd
– Hintergrundpapier zur OECD-Beschwerde gegen Trovicor und Gamma: http://bit.ly/X2eb6p
– ROG-Positionspapier zum Export europäischer Überwachungstechnologien: http://bit.ly/VLQj8E
Daming, der sich für einen Sitz am obersten Gerichtshof in Indonesien beworben hat und mit seiner abfälligen Bemerkung zu Vergewaltigungsopfer traurige Berühmtheit erlangte („rape victims may enjoy the intercourse“), durfte nun die Macht der neuen Medien spüren. Vor allem auf Twitter zirkulierten viele Tweets, die für seine Disqualifikation votierten. Traditionelle Medien nahmen dann die Story auf und auch internationale Medien berichteten darüber. Der Richterrat (KY) entschied anschliessend, dass Daming mit seiner Aussage gegen den Moralkodex verstossen hat und empfahl dem obersten Gericht, ihn von seinen Ämtern zu entbinden. Den ganzen Bericht finden Sie unter: http://www.thejakartapost.com/news/2013/01/25/rape-joke-judge-left-out-cold.html
Ein weiterer ermunternder Schritt bei der Korruptionsbekämpfung in Indonesien ist die heutige Verurteilung von Muhammad Nazaruddin durch das Oberste Gericht in Indonesien, der die SEA Spiele genutzt hat, um sich ein mal mehr selbst zu bereichern.
Die ursprüngliche Strafe, die vom Korruptionsgericht in Jakarta ausgesprochen wurde (4 Jahre und 10 Monate und 200 Mio. IDR) wurde noch einmal erhöht auf 7 Jahre und 300 Mio. IDR. Die KPK heisst diesen Richterspruch sehr willkommen.
Den ganzen Bericht finden Sie unter: http://www.thejakartapost.com/news/2013/01/25/supreme-court-sentences-nazaruddin-seven-years.html
Dass der neue Gouverneur Jokowi und sein Stellvertreter Ahok es ernst meinen mit der Korruptionsbekämfung in Jakarta, das zeigt dieser kurze Bericht auf Al Jazeera. http://www.aljazeera.com/video/asia-pacific/2012/11/20121125103549835835.html
Widerstand an den Schulen in Indonesien regt sich gegenüber neuerlichen Plänen der indonesischen Regierung, naturwissenschaftliche Fächer aus dem Curriculum zu streichen und dafür mehr Nationalkunde und Religion zu lehren.
Den ganzen Bericht sehen Sie unter: http://www.aljazeera.com/video/asia-pacific/2013/01/201311153948618174.html
– MigrantInnen und Hindi-Filme in Deutschland –
Neuerscheinung von Florian Krauß
Florian Krauß ist akademischer Mitarbeiter im interdisziplinären Medien-Entwicklungslabor »Climate Media Factory« an der Hochschule für Film und Fernsehen »Konrad Wolf« in Potsdam-Babelsberg.
In seiner Doktorarbeit „Bollyworld Neukölln – MigrantInnen und Hindi-Filme in Deutschland“ (2012, Konstanz: UVK) will Florian Krauß die Behauptung, dass Menschen mit dem sogenannten Migrationshintergrund besonders Bollywood-affin seien, untersuchen.
Lesen Sie mehr zum Inhalt unter: http://www.uvk.de/buecher/db/titel/details/bollyworld-neukoelln////ch/fe2ab06e3bd085954cb7e07f65c297e9/
Eine Rezension von Urmila Goel finden Sie auf dem Informationsportal suedasien.info unter: http://www.suedasien.info/rezensionen/3057
Unter http://asiafoundation.org/in-asia/2012/12/26/editors-picks-2012-must-reads/ finden Sie eine Liste mit einigen sehr interessanten Berichten und Blogs der Asiafoundation zu Schwerpunktthemen aus dem Jahr 2012:
John Brandon blogs on changes under way in Burma (also known as Myanmar): “Optimism High, But Challenges Remain for Burma’s Future;” Kim Ninh reflects on a trip to Rangoon where she observes: “These are heady days for the country, with the government and the Parliament engaging in an extraordinary lawmaking agenda.” Conflict expert Thomas Parks examines how to avoid mistakes of the past in Burma’s development.
Asia Foundation VP Nancy Yuan reflects on Aung San Suu Kyi’s historic U.S. visit; a slideshow illuminates an Asia Foundation delegation visit to Myanmar President U Thein Sein.
“India’s Censorship Struggle,” and “Facebook Arrests Ignite Fury over Internet Regulation in India,” by Mandakini Devasher Surie
Tim Mann blogs on Jakarta’s lively online gubernatorial election; Sandra Hamid says it was “arguably Indonesia’s single most important ballot before the 2014 presidential polls.”
Foundation experts in Kabul examine latest Survey of the Afghan People findings:
“Data Reliability in Challenging Landscapes,” by Sunil Pillai
“Insecurity, Unemployment, and Corruption Drive Perceptions of Afghan People,” by Mark Kryzer
“While Impressive, Gains for Afghan Women Must Increase,” by Palwasha Kakar
Asia Foundation debates open data and natural disaster management at Google’s Big Tent in Japan; Naita Saechao looks at how to harness mobile learning to advance global literacy; and Katherine Loh asks what’s holding mobile money back in Asia?
Long-awaited Framework Agreement is signed between the government of the Philippines and the Moro Islamic Liberation Front (MILF). Steven Rood writes on a “Road Map to a Bangsamoro in the Philippines;” and Maribel Buenaobra looks at the rich diversity of women’s peace-building activities in conflict-affected Mindanao.
Women’s participation is on the rise around the globe, but lack of access to political decision-making continues to have consequences on women’s equality, Rozana Majumdar writes from the South Asia Women Parliamentarians’ Conference in Dhaka. Rosita Armytage and Shahid Fiaz ask: “Why Are 10 Million Women Missing from Pakistan’s Electoral Rolls?” and Sarah Alexander and Véronique Salze-Lozac’h blog on how women business owners are getting ready for a unified ASEAN Economic Community.
From Beijing, Jonathan Stromseth blogs on the “New Face of Foreign Aid in Asia;” Huang Zhen writes why China must engage SMEs to meet low-carbon growth targets; and In Asia interviews TIME’s Hero, Chinese Environmentalist Zhao Zhong.
Indonesien hat mehr als 43 Mio. Facebook user und Jakarta wird sogar als die am Meisten aktive Twitter Stadt der Welt genannt. Social Media spielen also eine wichtige Rolle im Leben der Indonesier. Bisher hatte das allerdings keine oder nur geringe Auswirkungen auf den Wahlkampf bzw. auf die Strategien der Parteien/Kandidaten. Mit den Gouverneurswahlen im Jahre 2012 könnte sich das nun geändert haben. Tim Mann sagt uns warum.
Zwischen 1965 und 1966 kamen durch systematische Tötungen zwischen ein und drei Milionen angebliche Kommunisten in Indonesien ums Leben. Dieses dunkle Kapitel in der indonesischen Geschichte ist bis heute nicht vollständig aufgearbeitet worden. Erstmals sprechen in der Dokumentation „The Act of Killing“ die Täter über die Geschehnisse von damals und offenbaren ein Bild des Grauens und des wahllosen Tötens. Listen, mit zum Tode „verurteilten“ Personen, wurden dabei von den indonesischen Streitkräften bereitgestellt.
Einen Bericht darüber von 101 East auf Al Jazeera finden Sie unter: http://www.aljazeera.com/programmes/101east/2012/12/2012121874846805636.html
Reporter in Baluchistan (Pakistan) stecken laut Jakarta Post Reporter Kathy Gannon (Ausgabe vom 17 September 2012) in einem ernsthaften Dilemma. Entweder sie berichten eins zu eins den Wortlaut den ihnen von militanten Gruppierungen diktiert wird oder sie werden von diesen getötet. Andererseits falls sie das tun, gehen Sicherheitskräfte und der Staat gegen diese Reporter vor. Laut dem Anti-Terror-Gesetz müssen die Reporter mit mindestens drei Jahren Haft rechnen sollten sie Propaganda oder auch nur Panik durch ihre Artikel verbreiten. Der willkürlichen Anwendung der Gesetze ist Tür und Tor geöffnet. Den ganzen Artikel gibt es unter: http://www.thejakartapost.com/news/2012/09/17/pakistan-journalists-choice-face-death-or-jail.html.